Absehen vom FV und Absehen von Regelentziehung - Verkehrspsychologie im OWiR und StrR

Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu dem Thema:

Zum OWi-Recht:

II. Der Betroffene hat am 23.02.2012 um 13:15 Uhr die BAB 7 in Neuenstein auf Höhe km 356,150 Kassel — Fulda als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX befahren, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 42 km/h überschritt. Bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte er diese Geschwindigkeitsübertretung bemerken können und müssen.

Der Betroffene hat sich damit schuldig gemacht einer zumindest fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG; 41, 49 StVO, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 42 km/h außerhalb eines Ortes überschritten hat.

Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht hierfür eine Regelgeldbuße von 160,- Euro vor, bezogen auf fahrlässige Begehungsweise und den Ersttäter.

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß von Mehr als 41 km/h sieht § 4 Abs. 1 BKatV i.V.m. § 25 StVO die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes vor. Hiervon war Vorliegend ausnahmsweise abzusehen.

Der Betroffene hat eine Bestätigung der zum TÜV Nord gehörenden Fa. Nord-Kurs GmbH & Co KG vom 4.02.2013 zur Akte gereicht. Daraus ergibt sich, dass der Betroffene vom 17.01. bis 31.01.2013 in Kiel an einer verkehrspsychologisch fundierten Beratungsmaßnahme „avanti-Fahrverbot" mit großem Engagement teilnahm. Dabei hätten 4 Einzelberatungen mit einem verkehrspsychologisch qualifizierten Diplom-Psychologen stattgefunden. Es könne erwartet werden, dass es dem Betroffenen künftig gelingen werde, weitere erhebliche Fehlverhaltensweisen im Verkehr zu vermeiden. Hierzu sind konkret benannte individuelle Ursachen von Verkehrsverstößen und Techniken zur zukünftigen Verhaltensänderung erarbeitet, worden ...

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