Verstoß des Selbsttitulierungsrechts gegen den Gleichheitssatz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sie dürfen deshalb lediglich als Übergangsregelung weiterhin verwendet werden.

Einräumung des Selbsttitulierungsrechts

Es ist wichtig zu wissen, dass durch das niedersächsische Landesrecht zwei öffentlich-rechtlichen Banken bzw. Sparkassen das Recht eingeräumt wurde, die Zwangsvollstreckung ihrer Ansprüche wegen eines von ihnen eigenhändig konzipierten Antrags durchzuführen, welcher einen vollstreckbaren Titel substituiert. Die Banken bzw. Sprakassen müssen also nicht erst einen Titel im Mahnverfahren oder eine Entscheidung in einem Zivilprozess abwarten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Die beiden eingangs erwähnten Geldinstitute erwirken ihre Forderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Vorschriften, welche geprüft werden sollten, “stellen die Vollstreckungsanträge der beiden Kreditinstitute einem vollstreckbaren Titel gleich”. Sie regeln, dass die Institute weder eine Vollstreckungsklausel noch einen Vollstreckungstittel vorlegen müssen.

Wenn kein Selbsttitulierungsrecht besteht, dann sind Gläubiger eines Anspruchs dazu verpflichtet, generell Klage zu erheben, damit die Forderung tituliert wird (vgl. § 704 ZPO) ...

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