LG Hamburg: Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig

Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12).

Die Antragsgegnerin warb gegenüber Dritten für ihre Dienste mit folgenden Aussagen:

"Hallo S... Kunden und Partner; Voller Stolz kann ich berichten dass S... (...) und S... eine Partnerschaft eingingen, welche S... zum EINZIGEN globalen Hosting Provider von Multi Media Streaming Diensten macht der von der Tarif 22 Sendelizenz abgedeckt ist! Was bedeutet das fuer Sie? 1. Tarif 22 ist billiger! Wir zahlen weniger fuer die Lizenzen und koennen diese Ersparnisse an unsere Kunden weitergeben! 2 ...Zum vollständigen Artikel

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