Die Rettung des Schwanenteichs

Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im Wege einer einstweiligen Anordnung gesichert werden kann, wenn das Verhalten der Gemeinde nicht dem Beschluss der Gemeinde und damit dem Bürgerentscheid entspricht. Es fehlt nämlich die Befugnis einer allgemeinen Rechtsaufsicht über die Gemeinde. Hierzu ist vielmehr die zuständige Aufsichtsbehörde berufen, die diese Aufgabe auch wahrzunehmen hat.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt, den die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Rettet den Schwanenteich“ nach den aus deren Sicht unzulässigen, am 14. Februar 2013 von der Stadt Gießen durchgeführten „Pflegemaßnahmen“ eingereicht haben. Der Magistrat der Stadt Gießen hat die Vorgaben des Bürgerbegehrens zur Rettung des Schwanenteiches bei den ihn betreffenden Pflegemaßnahmen in einem Stadtverordnetenbeschluss vom 22. November 2012 umgesetzt. Am 14. Februar 2013 sind die “Pflegemaßnahmen von der Stadt durchgeführt worden. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Rettet den Schwanenteich“ halten das für unzulässig und haben beim Verwaltungsgericht Gießen am 12. März 2013 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes eingereicht ...

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