Die Möglichkeit der Überprüfung der Hartz IV-Bescheide auf 1 Jahr ist verfassungskonform - 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II

So die Rechtsauffassung des LSG Hessen, Beschluss vom 15.01.2013 - L 6 AS 364/12 B Eigener Leitsatz § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung ist verfassungskonform. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist durch die Neufassung des § 40 SGB II gemäß Art. 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I 2011, 453) mit Wirkung zum 1. April 2011 neu eingefügt worden. Die Vorschrift zielt auf einen Ausgleich zwischen dem Restitutionsgedanken und dem Primat materieller Rechtsverwirklichung einerseits (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 – B 4 AS 78/09 R, Rn. 16 bis 19) und dem Gegenwärtigkeitsprinzip andererseits: Die Neufassung bringt nach der Gesetzesbegründung das seit jeher im Sozialhilferecht anerkannte Gegenwärtigkeits- oder Aktualitätsprinzip auch im SGB II zur Geltung und betont, dass die Leistungen nach dem SGB II der Beseitigung einer aktuellen Hilfebedürftigkeit dienen (Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, 47. Erg.lfg., § 40 Rn. 148; Aubel jurisPK-SGB II, § 40 Rn. 22). Die Vierjahresfrist sei für bedarfsabhängige Leistungen – im Vergleich zu anderen Sozialleistungen (z.B. Sozialversicherungsleistungen) – zu lang; die Verkürzung der Frist des § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) diene auch der Entlastung der Leistungsträger und der Gerichte (BT-Drs. 17/3404, S. 114 f.; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, § 16 Rn. 513). Ebenso wie die Begrenzung der rückwirkenden Gewährung auf vier Jahre in § 44 Abs. 4 SGB X (dazu ausf. BSG, Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 - juris Rn. 17 ff. BSGE 60, 158, 161 ff ...Zum vollständigen Artikel

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