BGH: Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen

02.04.13

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Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers deutlich unterschreiten würden und dies betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei (BGH, Beschl. v. 06.11.2012 - Az.: KZR 13/12 (KG)).

Der Kläger unterhielt einen Online-Shop. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Herstellers von Rucksäcken und Schulranzen wurde er darauf angesprochen, dass die Preise des Online-Angebots die UVP-Preise des Herstellers zum Teil deutlich unterschreiten würden. Dies könne der Hersteller betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehen ...

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