Verteidigung der Ehe durch Steuern? DOMA bröselt vor dem Supreme Court

Der Defense of Marriage Act war das zweite Projekt zur Behinderung gleichgeschlechtlicher Ehen, das vor dem Supreme Court verhandelt wurde. Wieder wurde viel über Zuständigkeitsfragen gesprochen, doch in der Sache gab es wenig zu bereden – es gibt einfach keine guten Gründe für DOMA. Allenfalls mag der Supreme Court zu vermeiden suchen, zuviel zu entscheiden und dem demokratischen Prozess in die Quere zu kommen – doch das wird schwer werden.

Auch hier habe ich bereits über die Umstände des Falls berichtet – DOMA ist ein Bundesgesetz, das in seinem § 3 gleichgeschlechtlichen Ehepaaren sämtliche Bundesleistungen und –rechte vorenthält, indem es für sämtliche Bundesgesetze den Ehebegriff einheitlich heterosexuell definiert. Damit werden etwa in New York manche Ehepaare besser behandelt als andere, deren Ehe angesichts der 1.1000 betroffenen Bundesgesetze nur eine „Magermilch“-Version darstellt, wie Richterin Ginsburg es formulierte. Verabschiedet wurde das Gesetz 1996, als ein hawaiianisches Gericht die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete (1998 folgte eine Verfassungsreform, die dies wieder rückgängig machte) – natürlich nicht nur für hawaiianische Paare in Hawaii, sondern für jedes Paar, das dort heiraten konnte. Präsident Clinton unterzeichnete das Gesetz – eine Entscheidung, die er inzwischen öffentlich bereut und für verfassungswidrig hält.

Auch hiervon kann ich nur aus zweiter Hand berichten – um einen Eindruck von der Atmosphäre zu bekommen, empfehle ich aber den Insider-Bericht von Suzanne Goldberg, die für die Clinic der Columbia Law School vor Ort war, auch am Vortag.

I’m still standing…

Ebenso wie im Proposition 8-Fall Hollingsworth v. Perry stellte sich die Vorfrage ob der Supreme Court überhaupt entscheiden kann. Der Fall firmiert zwar als United States versus Windsor, er könnte aber genausogut United States and Windsor v. DOMA heißen ...

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