SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13 AB Die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags begründet für das anhängige Hauptsacheverfahren keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2006 - L 11 KR 157/06 A). Auch die Abweisung früherer Klagen des Antragsteller begründet für sich allein keine Besorgnis der Befangenheit des Richters für weitere Klageverfahren desselben Beteiligten (vgl. BVerfG, NZS 2011, 92 ff. m.w.N). Anmerkung: Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel


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