Urteil zu Vorfeldstreik: Arbeitsgericht Frankfurt a.M. weist Millionenklage gegen Gewerkschaft ab

Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. März 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 5558/12) hat die Klage der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie des Flughafenbetreibers Fraport auf rund 9,2 Millionen Euro abgewiesen. Über einen Zeitraum von zwei Wochen im Februar vergangenen Jahres waren wegen des Streiks rund 1700 Flüge am größten deutschen Flughafen ausgefallen. Der Konflikt wurde im vergangenen Frühjahr mit neuen Tarifverträgen für die Vorfeldleute beigelegt. Bei Abschluss der Tarifverträge wurden aber nur juristische Schritte gegen die streikenden Personen, nicht aber gegen die Gewerkschaft ausgeschlossen. Zur Begründung der klageabweisenden Entscheidung heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M., dass die GdF mit dem Hauptstreik zwar rechtswidrig und unmittelbar in das Recht der Fraport AG an deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen habe. Ein Schadensersatzanspruch hieraus ergäbe sich zugunsten der Fraport AG aber nicht. Die GdF könne sich mit Erfolg auf den Einwand des „rechtmäßigen Alternativverhaltens“ berufen. So folge die Rechtswidrigkeit des Hauptstreiks allein daraus, dass die GdF die sich aus einem zwischen ihr und der Fraport AG in Teilen noch fortgeltenden Landesbezirkstarifvertrag ergebende Friedenspflicht verletzt hatte ...

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