Was bedeutet die geplante Wärmelieferverordnung für Lieferanten von Nah- oder Fernwärme?

(c) BBH

Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt. Die Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Am 13.2.2013 wurde vom Bundesministerium der Justiz ein erster Referentenentwurf einer solchen Wärmelieferverordnung (WärmeLV) veröffentlicht (wir berichteten).

Obwohl § 556c BGB primär die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter regelt, wirkt sich die WärmeLV auch auf Wärmelieferanten aus. Denn der Referentenentwurf enthält im ersten Teil Vorschriften dazu, wie der Inhalt der Wärmelieferverträge ausgestaltet sein darf, damit der Vermieter die neuen Wärmekosten nach § 556c BGB auf seine Mieter umlegen darf. Für Wärmelieferverträge, die bei Umstellung auf Wärmeliefercontracting abgeschlossen werden, macht das Regelwerk deutlich engere Vorgaben als die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und schränkt somit die Vertragsfreiheit nicht unerheblich ein.

Welche Fälle sind erfasst?

Die Verordnung ist nur anwendbar, wenn der Vermieter von der Eigenversorgung mit Wärme und Warmwasser zu einer gewerblichen Lieferung übergeht und die Kosten nach § 556c BGB an seine Mieter weitergeben will. Wenn sich der Vermieter also mit seinen Mietern unabhängig von § 556c BGB auf eine Umstellung der Wärmeversorgung und Kostentragung geeinigt hat, sind § 556c BGB und damit die WärmeLV nicht anwendbar.

Betroffen sind nicht nur Wohn- sondern auch Gewerbemietverhältnisse, denn § 578 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist explizit auf § 556c Abs. 1 bis 2 BGB sowie die nach § 556c Abs. 3 BGB dazugehörige WärmeLV. Anders als bei Wohnmietverhältnissen sind hier gemäß § 578 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK