Verjährungsunterbrechung gegen Unbekannt

Die Verjährungsunterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Gegen den Angeklagten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes geführt. Dieses wurde im Jahr 1987 mangels hinreichenden Tatverdachts von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dieses wurde ab diesem Zeitpunkt gegen Unbekannt weitergeführt und erst im Jahr 2008 wieder konkret gegen den Angeklagten aufgenommen. Auf die Spur des Angeklagten kamen die Ermittler erneut, nachdem ein Richter ein molekulargenetisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt jedoch klar, dass die Handlung des Richters nicht zur Unterbrechung der Verjährung gegen den Angeklagten geführt hat. Denn gemäß § 78c Abs. 4 StPO wirkt die Unterbrechung nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht ...

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