OLG Hamburg: wer regelmäßig Kindesunterhalt zahlt, muss trotzdem die Anwalts- und Gerichtskosten zahlen

Zahl der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig und liegt trotz Aufforderung kein gerichtlicher Titel vor, so ist der Jahresbetrag des Unterhalts anzusetzen.

1. Sachverhalt

Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Verfahrenswert auch dann auf den Jahresbetrag festzusetzen ist, wenn der Antragsgegner den eingeforderten Unterhalt freiwillig zahlt.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.03.2013 (Az.: 7 WF 21/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Hamburg setzte den für die Gerichtskosten und Anwaltskosten bestehenden Verfahrenswert auf den Jahresbetrag fest. Es gehe hier darum, dass das sog. Titulierungsinteresse, d.h. das Interesse für den Unterhaltsgläubiger einen vollstreckbarer Titel innezuhaben den Gegenstandswert nicht reduziere. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung sei eindeutig und unterscheide nicht danach, ob der Anspruch auf zukünftige Zahlung des Unterhalts deswegen erhoben wird, weil der Auskunftsverpflichtete den Unterhalt nicht zahlt oder deswegen, weil der Anspruchsberechtigte nur einen vollstreckbaren Unterhaltstitel erhalten möchte. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Das erscheint auch deshalb zutreffend, weil bei einem Antrag auf künftigen Unterhalt im Zeitpunkt der Antragstellung naturgemäß noch nicht feststehen kann, ob der Unterhaltsverpflichtete seine Verpflichtung auch künftig freiwillig erfüllen wird oder nicht. Der Unterhaltsverpflichtete, der den geschuldeten Unterhalt bisher freiwillig gezahlt hat, wird auf diese Weise nicht mit einem unzumutbaren hohen Kostenrisiko belastet; denn die Kosten des gerichtlichen Verfahrens hat er entsprechend des § 243 S.2 Nr ...

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