Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert

Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig sein Ende gefunden – und kein gutes. Das Parlament wird in dieser Legislaturperiode, die Ende April endet, nicht mehr über den Entwurf des Verfassungsrates abstimmen. Damit sind die Chancen, dieses einzigartige Experiment tatsächlich zum Erfolg zu führen, auf nahezu Null gesunken.

Noch mal in aller Kürze die Vorgeschichte (ausführlicher hier und hier): Nach der nationalen Katastrophe der Finanzkrise 2008 hatten die Isländer ihre Regierung gestürzt und eine neue linke Regierung an die Macht gebracht, die versprach, die Verfassungsgrundlagen des Landes zu erneuern, und zwar durch das Volk selbst: Die gut 300.000 Isländer wählten aus ihrer Mitte 25 Vertreter, die im Konsens einen Entwurf ausarbeiteten. Im Oktober ergab eine konsultative Volksabstimmung, und zwar mit konfortabler Zweidrittelmehrheit bei mehr als respektabler Wahlbeteiligung, dass dieser Entwurf zur Basis der neuen Verfassung des Landes gemacht werden sollte.

Damit sollte die seit Jahrzehnten geforderte und nie geglückte Verfassungsreform den politischen Eliten aus der Hand genommen und direkt dem Volk anvertraut werden. Das Problem dabei war aber, dass die Verfassungsreform in den geordneten Bahnen des existierenden Verfassungsrechts stattfinden sollte. Und das sieht vor, dass Verfassungsänderungen vom Parlament beschlossen und nach dessen Selbstauflösung und Neuwahlen vom neuen Parlament bestätigt werden müssen. Das heißt, das letzte Wort behält das politische Establishment.

Und dieses letzte Wort wurde gestern in den frühen Morgenstunden gesprochen ...

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