Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den betreffenden Gehweg, auf dem sich ein nicht nur unbedeutender Unfall ereignet, am Tag des Unfalls zweimal geräumt und gestreut zu haben. Die vor dem OLG im Streit stehenden Schadensersatzansprüche betrafen einen Unfall, der sich am 30.01 ...

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