Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen

Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.03.2013 (6 WF 27/13).

Auf die Beschwerde des Verpflichteten hatte der Senat den Ordnungsmittelbeschluss aufgehoben und lediglich erneut Ordnungsmittel angedroht. Der Senat führt aus: “Gemäß §§ 95 Nr. 4, 96 Abs. 1 S. 2 FamFG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen erfolgen soll. Nach § 890 ZPO sind Unterlassungstitel durch die Verhängung von Ordnungsgeld bzw ...

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