Zur Dringlichkeitsfrist in einer Markenstreitsache

Im Wettbewerbs- und Markenrecht ist der Verfügungsgrund Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Grund hierfür besteht darin, dass einstweilige Verfügungen der schnellen Anspruchsdurchsetzung dienen sollen, eine detaillierte Anspruchsprüfung durch das erkennende Gericht jedoch nicht erfolgt.

Der Verfügungsgrund, in Wettbewerbs- und Markenverfahren “ Dringlichkeit“ (Eilbedürftigkeit) genannt, muss bei Erlass der Beschlussverfügung bestehen. Im Wettbewerbsrecht wird die Dringlichkeit zu Gunsten des Antragstellers vermutet. Die Dringlichkeit geht verloren, wenn der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung ohne sachlichen Grund zu lange zuwartet und er dadurch selbst zu erkennen gibt, dass er nicht besonders eilig auf die begehrte Untersagung angewiesen ist. Zu den in diesem Zusammenhang entstehenden Einzelfragen gibt es mittlerweile eine kaum noch zu überschauende Fülle an gerichtlichen Entscheidungen. Die Dringlichkeitsfrist variiert je nach Gericht erheblich, nämlich zwischen vier Wochen und drei Monaten.

In der Regel wird in diesem Zusammenhang auf den Zeitpunkt abgestellt, während dessen der Antragsteller nach tatsächlicher Kenntnisnahme des zu beanstandenden Verhaltens oder der sich aufdrängenden Umstände aus objektiver Sicht Erfolgversprechend gerichtlich gegen den Antragsgegner vorgehen kann und dies dennoch nicht oder nicht mit der gebotenen Eile getan hat. Bislang galt der Grundsatz, dass dem Antragsteller keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht obliegt. Das bedeutet, dass es für die Dringlichkeit nicht maßgeblich ist, dass der Antragsteller bei gehöriger Beobachtung des Marktgeschehens gegebenenfalls früher von dem Verstoß hätte Kenntnis erlangen können.

Von den vorgenannten Grundsätzen weicht die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 2.1.2013 ab. Der 6 ...

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