VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internetcafé

Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az. 8 K 1993/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs lediglich zwecks Kommunikation und somit nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Zum Sachverhalt: In Stuttgart betreibt der Kläger einen Callshop mit Internetcafé. Er verlangt von seinen Kunden für die Nutzung eines PCs 2 Euro pro Stunde. Mit Bescheid vom 29.02.2012 setzte die zuständige Behörde für den Monat Februar 2012 eine Vergnügungssteuer iHv 59 Euro pro PC fest (8 PCs – insgesamt 472 Euro). Dies wurde mit der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart begründet, wonach auch gewerblich gehaltene PCs der Vergnügungssteuer unterworfen werden, soweit diese zum Spielen verwendet werden können. Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, er betreibe keinen Vergnügungsbetrieb, sondern ein Geschäft mit der Kommunikation. So sei auf seinen PCs mit Internetanschluss weder eine Spiele-Software installiert, noch sei eine entsprechende Hardware, wie z.B. Steuerpulte, vorhanden. Außerdem habe er in seinem Internet-Café Hinweisschilder mit der Aufschrift „Keine Spielhalle! PC-Spiele verboten! Kein Vergnügungsplatz! Off- und Online-Spiele verboten!“ angebracht. Die Behörde wies den Widerspruch zurück, woraufhin der Kläger Klage beim VG Stuttgart erhob. Das Gericht hob nun den Vergnügungssteuerbescheid antragsgemäß auf. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die geänderte Vergnügungssteuersatzung keine taugliche Ermächtigungsgrundlage, um den Kläger, der ein Internet-Café betreibt, zur Vergnügungssteuer heranzuziehen. Eine bloße Eignung eines PCs mit Internetanschluss als Spielgerät reiche zur Erhebung einer Vergnügungssteuer nicht aus. Das Gericht führt in seiner Presseerklärung vom 28.02 ...Zum vollständigen Artikel

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