VG Gelsenkirchen: Öffentliche Hinweise auf Hygienemängel unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de nur, wenn Mängel Produkte, nicht aber Betriebszustände betreffen

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.02.2013, Az. 19 L 1730/12§ 40 Abs. 1a LFGB

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass Hygienmänge in einem lebensmittelherstellenden Betrieb nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn die Mängel die Produkte selbst betreffen, nicht aber, wenn die Hygienemängel “lediglich” betriebsbezogen sind. Vgl. zu diesem Themenkomplex auch diese Gerichtsentscheide (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Beschluss

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung - vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren - untersagt, im Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.lebensmitteltransparenz.nrw.de) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen des Betriebs des Antragstellers vom 00.00.0000 und 00.00.0000 zu veröffentlichen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu untersagen, im Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.lebensmitteltransparenz.nrw.de) das Ergebnis der amtlichen Kontrollen des Betriebs des Antragstellers vom 00.00.0000 und 00.00.0000 zu veröffentlichen, ist zulässig und begründet.

Bei der von der Antragsgegnerin angekündigten Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften im Gastronomie-betrieb des Antragstellers handelt es sich mangels Regelungsgehalts nicht um einen Verwaltungsakt, sodass der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig gegenüber § 123 Abs. 1 VwGO wäre, nicht einschlägig ist.

Gemäß § 123 Abs ...

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