Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der Teilverjährung).

In einem solchen Fall ist das Finanzamt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, verbleibende Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften festzustellen. Ein derartiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG) ist durch Verjährung (§§ 169 bis 171 AO) erloschen, § 47 AO.

Soweit in dem vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit noch über die Frage gestritten wurde, ob die besondere Ablaufhemmung des § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz EStG eingreifen, brauchte der Bundesfinanzhof dies nicht zu entscheiden, da auch die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum des Streitjahres abgelaufen war, so dass die Voraussetzungen der besonderen Ablaufhemmung nicht vorliegen.

Nach § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 9, 2. Halbsatz EStG endet die Feststellungsfrist –auch für das Streitjahr (§ 52 Abs. 39 Satz 7 EStG)– nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist. Festsetzungsfrist ist die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres. Diese Festsetzungsfrist begann –da die Kläger ihre Einkommensteuererklärung im Mai 2003 abgegeben hatten– mit Ablauf des 31.12.2003 (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und endete nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO mit Ablauf des 31.12.2007.

Die Festsetzungsfrist verlängert sich nicht auf zehn Jahre ...

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