Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren

Bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung mit dem für einen Wertstoff zu zahlenden Erlös zu verrechnen. Die Reichweite des tauchähnlichen Umsatzes ist durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von Dezember 2012 konkretisiert worden. Inwieweit die Missachtung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes in einem Vergabeverfahren einen Verstoß darstellen, ist umstritten.

Die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes sind bei Beauftragung eines Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung von werthaltigem Abfall dann anzuwenden, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Eine Entsorgungsleistung von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung liegt vor, wenn Vereinbarungen über die Aufarbeitung oder Entsorgung der Abfälle getroffen wurden. Nicht ausreichend ist, dass sich der Entsorger allgemein zur Einhaltung abfallrechtlicher Normen (z.B. Einhaltung vorgeschriebener Verwertungsquoten) verpflichtet hat, oder ein Entsorgungsnachweis ausgestellt wird. Abzugrenzen ist die dem tauschähnlichen Umsatz unterliegende Entsorgungsleistung von der bloßen Abfalllieferung. Eine reine Abfalllieferung liegt vor allem dann vor, wenn die Abfälle einen positiven Marktwert haben und sie unmittelbar im Produktionsprozess eingesetzt werden. Dann steht im Falle ihrer Veräußerung nicht die Entsorgungsleistung im Vordergrund. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die Stoffe ihre Abfalleigenschaft verloren haben. Gleiches gilt für bereits sortenrein gesammelte Produktionsabfälle. Beispiele hierfür sind sortiertes und gepresstes Papier, sortierte Kunststoffe etc.

In Ausschreibungsverfahren, z.B ...

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