Stadt Düsseldorf scheitert beim LG Düsseldorf mit Anspruch auf Heimkostenübernahme (erst mal….)

Man nehme: Einen Mann, der eine Mutter im Heim hat. Und der eine an multipler Sklerose leidende Frau daheim. In einem Häuschen, das er vor 10 Jahren von seiner Mutter geschenkt erhielt.Das Häuschen einfacher Siedlungsbauweise war einmal vom Vater , einem Handwerker, selbst errichtet worden, es ist heute behindertengerecht für die Ehefrau des Mannes geeignet. Nur………. für die Heimkosten der Mutter reicht es nicht. Für diese werden daher Sozialleistungen benötigt. Und das weckt begehrliche Blicke der Stadt Düsseldorf. Auf das Häuschen. Und das will sie daher haben. Und verlangt es vom braven Mann und Sohn heraus. Beim Landgericht Düsseldorf. Und scheitert. Wenigstens derzeit. Und zwar aus folgendem Grund:

Das Landgericht Düsseldorf hat heute eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen.

Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen.

Damit scheiterte die Stadt zunächst mit ihrer Klage, mit welcher sie zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim verwerten wollte, welches die Heimbewohnerin dem Beklagten im Jahr 2003 geschenkt hatte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK