Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn die durch das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der Kinder auf Bildung gesetzten Grenzen der Planungshoheit der Kommune nicht überschritten werden.

So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen von Elternanträgen gegen die Schließung der Grundschulen an der Roonstraße und Bertramstraße sowie die Grundschule Eppendorf in Bochum Wattenscheid. Der Rat der Stadt Bochum beschloss in seiner Sitzung vom 8. November 2012 die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans – Teilbereich Grundschulen -. Aufgrund des im Stadtteil Wattenscheid prognostizierten Rückgangs der einzuschulenden Kinder von rund 25% sieht der Plan die (teilweise „auslaufende“) Aufgabe der oben genannten Schulstandorte zum Ende des Schuljahres 2012/2013 vor. Für die Schule Eppendorf und die Schule an der Roonstraße ist vorgesehen, nach den Sommerferien keine neuen Eingangsklassen mehr zu bilden und die bestehenden Jahrgänge auslaufen zu lassen. Die Schulen sollen dann zum Ende des Schuljahres 2013/2014 geschlossen werden und die noch vorhandenen Schulklassen zur Dietrich-Bonhoefer-Schule bzw. zur Glückaufschule wechseln. Die Schule an der Bertramstraße wird zum Schuljahresende aufgelöst, die verbleibenden Klassen werden nach den Sommerferien an der Schulstraße weiter unterrichtet. Hiergegen erhoben mehrere Eltern Klagen und stellten den Antrag, durch Gerichtsbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen den sofort vollziehbaren Ratsbeschluss wiederherzustellen um so den Fortbestand der Schulen bis zu einer rechtkräftigen Entscheidung des Gerichts über die Klagen vorläufig zu sichern ...

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