PCs im Internet-Café sind in Stuttgart nicht vergnügungssteuerpflichtig

Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, darf in Stuttgart nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Der entschiedene Fall betrifft einen Kläger, der in Stuttgart ein Internet-Café mit Callshop betreibt, in dem er im Monat Februar 2012 acht PCs aufgestellt hatte. Für die Nutzung eines PC zahlen seine Kunden pro Stunde € 2,00. Die Landeshauptstadt Stuttgart setzte für den Monat Februar 2012 Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt € 472,00 fest (je PC € 59). Diese Festsetzung beruhte darauf, dass in Stuttgart zum 01.01.2012 eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Kraft getreten war, nach der auch – gewerblich gehaltene – PCs der Vergnügungssteuer unterworfen werden, soweit diese zum Spielen verwendet werden können. Der Kläger erhob gegen die Festsetzung Widerspruch, den er damit begründete, dass er keinen Vergnügungsbetrieb betreibe, sondern ein Geschäft mit der Kommunikation. Auf seinen PCs mit Internetanschluss sei weder eine Spiele-Software installiert, noch würde eine entsprechende Hardware, wie etwa Steuerpulte oder dergleichen, vorgehalten. In seinem Internet-Café sei der Hinweis angebracht: „Keine Spielhalle! PC-Spiele verboten! Kein Vergnügungsplatz! Off- und Online-Spiele verboten!“. Nachdem sein Widerspruch von der Stadt zurückgewiesen worden war, erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, mit der er die Aufhebung des Vergnügungssteuerbescheids für Februar 2012 begehrte.

Die entsprechende Regelungen in der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart lauten:

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

„Der Vergnügungssteuer unterliegen

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