OLG Schleswig: Verfahrenswert bei einem Unterhalt für weniger als zwölf Monate

Der Verfahrenswert bei einem Antrag auf laufenden Trennungsunterhalt bestimmt sich grundsätzlich nachdem Jahresbetrag des geforderten Unterhalts.

1. Sachverhalt

In einem Verfahren zur Zahlung von Trennungsunterhalt sollte der Antragsgegner verpflichtet werden für eine Unterhaltsforderung u.a. einen vollstreckbaren Titel zu begründen. In diesem Fall lag die Besonderheit, dass zwischen dem Antrag auf Trennungsunterhalt und der Rechtskraft der Scheidung ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten lag. Die Antragstellerin vertritt daher die Auffassung, dass der Gegenstandswert auf einen geringeren Betrag als den Jahresbetrag anzusetzen sei.

2. Beschluss des OLG Schleswig vom 27.02.2012 (15 WF 78/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) vertritt die Auffassung, dass der Verfahrenswert des Antrages sich nach dem Jahresbetrag bemesse. Es komme auf das Interesse der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages an.Zu dieser Zeit waren weder die Scheidung noch die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses absehbar ...

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