OLG Nürnberg: Löschung von Daten durch Arbeitnehmer nicht immer strafbar

In einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt, dass die Löschung von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer nicht in jedem Fall eine strafbare Datenveränderung im Sinne des § 303a StGB darstellt. Entscheidend ist dabei vor allem der Grad der Eigenverantwortlichkeit in der beruflichen Tätigkeit.

Konkurrenz durch ehemalige Mitarbeiter

Der Beschluss erging in einem sogenannten Klageerzwingungsverfahren, mit dem der Arbeitgeber eine strafrechtliche Verfolgung seiner ehemaligen Mitarbeiter erreichen wollte. Diese waren zunächst als leitende Mitarbeiter tätig, später gründeten sie ein eigenes Konkurrenz-Unternehmen.

Vor ihrem Ausscheiden arbeiteten sie überwiegend selbständig im Außendienst und unterlagen keinen bestimmten Weisungen oder Kontrollen ihres Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber hatte im Zuge des Ausscheidens der Mitarbeiter Anzeige erstattet:

„Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich unberechtigt Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten und Vertragsvorlagen verschafften, um einen (…) konkurrierenden Geschäftsbetrieb aufzubauen.“

Und weiter:

„Ferner liegt ihnen zur Last, anlässlich ihres Ausscheidens die ihnen (…) zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Laptops zurückgegeben zu haben, nachdem sie zuvor mit einer speziellen Software alle darauf befindlichen Daten gelöscht hatten, die sie (…) sich widerrechtlich (im Unternehmen) beschafft sowie bei der Akquise und Betreuung von Kunden erhoben hatten ...

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