OLG Köln: Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt

Das OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten Stellung genommen:

2. Feststellungen zur Tatzeit-Blutalkoholkonzentration sind nachvollziehbar zu begründen. Soweit sie auf Trinkmengenangaben gestützt werden, muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass die dazu in der Rechtsprechung erwickelten Grundsätze Beachtung gefunden haben (vgl. etwa zur Anwendung der Widmarkformel: Fischer, StGB, 60. Aufl., § 20 Rdnr. 14 u. § 316 Rdnr. 21; zum Resorptionsdefizit und zur Rückrechnung: Krumm NJW 2010, 1577 [1579]; BGH DAR 2007, D272; BayObLG zfs 2001, 517 = DAR 2002, 80; OLG Hamm zfs 2002, 306 = NZV 2002, 279; OLG Koblenz DAR 2009, 43; SenE v. 29.01.2008 - 2008-01-29 Aktenzeichen 82 Ss 2/08 -; SenE v. 23.03.2010 - lli-1 RVs 49/10 -; SenE v. 05.10.2012 2012-10-05 Aktenzeichen 1 RVs 183/12 -). Für die Frage der Fahruntüchtigkeit ist der höchstmögliche als der für den Beschuldigten günstigste Reduktionsfaktor zugrunde zu legen. Sodann ist - ebenfalls nach dem Zweifelssatz - das Resorptionsdefizit mit dem höchsten Wert von 30% abzuziehen, für die Berechnung der Nachtrunk-Blutalkoholkonzentration ist von einem niedrigsten Wert von 10% auszugehen. Schließlich sind der höchstmögliche Abbauwert von 0,2‰ pro Stunde und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2%o in Abzug zu bringen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 316 StGB Rdn. 48 - 51 m. w. Nachw.) ...

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