OLG Frankfurt a.M.: Zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für wettbewerbsrechtliche Ansprüche

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.09.2010, Az. 6 W 123/10§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Arbeitsgericht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d ArbGG auch dann sachlich zuständig ist, wenn der Kläger ausschließlich aus wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen klagt. Notwendig ist allerdings, dass der jeweils beanstandete Wettbewerbsverstoß in einer inneren Beziehung zum (früheren) Arbeitsverhältnis steht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 150.000,00 EUR

Gründe

Die gemäß §§ 17a Abs. 4, S. 3 GVG, 567 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu Recht bejaht.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. Zu den unerlaubten Handlungen in diesem Sinne zählen auch Verstöße gegen das UWG. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der genannten Vorschrift kann auch dann gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt (Beschluss des Senats vom 20.05.2005, GRUR 2005, 792).

Der Beklagte war als Prokurist Arbeitnehmer der Klägerin. Dem steht weder entgegen, dass der Beklagte bis zum Rückverkauf im August 2009 einen 6%-igen Gesellschaftsanteil an der Klägerin hielt, noch dass der Beklagte bei Tochtergesellschaften der Klägerin zum Geschäftsführer bestellt war (vgl. Germelmann / Müller-Glöge in Germelmann ua., ArbGG 7. Aufl. § 5 Rn. 47, 49, 50; s.a. BAGE 19, 355, 361 f.) ...

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