LAG Hamm: Wie man wettbewerbsrechtliche Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend macht

LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.2006, Az. 2 Ta 804/06§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG

Das LAG Hamm hat entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden können, wenn die jeweils angegriffene Handlung in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Handelnden steht. Der erforderliche Zusammenhang sei gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis stehe und in den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzele. Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.M. (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 - 2 Ga 34/06 - teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert:

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des auf Unterlassung ab 01.12.2006 gerichteten Antrags der Verfügungsklägerin gemäß Ziffer 1 b) ihrer Antragsschrift vom 23.11.20006 eröffnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.11.2006 und darüber hinaus für den Zeitraum 01.12.2006 bis 31.05.2007. Dem Verfügungsbeklagten soll verboten werden, dem Kunden REWE Wareneingangs und -ausgangstore zum Scannen von RFID-Etiketten anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu liefern und/oder liefern zu lassen sowie von der Firma … GmbH Geräte für das Scannen von RFID-Etiketten zu beziehen.

Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem 01.05.2000 als Angestellter tätig, zuletzt als Sales Manager Retail Industrie ...

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