Können Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Saal übertragen werden?

Das Oberlandesgericht München steht wegen der geringen Anzahl von Saalplätzen für Journalisten beim NSU-Prozess und der Raumplanung massiv in der Kritik.

Mehrere bekannte Juristen wie der Strafrechtler Claus Roxin oder der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem haben gefordert, das Gericht möge die Verhandlung einfach in einen weiteren Saal übertragen, um die Teilnahmemöglichkeiten für Journalisten auszuweiten.

Das hält das Gericht aber für rechtlich nicht zulässig. In einer Pressemitteilung vom 26.03.2013 heißt es dazu:

Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden. Eine derartige Übertragung würde eindeutig gegen § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen, worauf der Präsident des Oberlandesgerichts München in seinem Statement vom 15.03.2013 bereits ausdrücklich hingewiesen hat.

So eindeutig wie das OLG München tut, ist es jedenfalls nicht. § 169 S. 2 GVG verbietet nur Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung ...

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