Gewaltenteilung?

Man mag noch so kritisch mit den Entscheidungen des OLG München zu der Verteilung der Presseplätze insbesondere an ausländische Journalisten umgehen, aber dass jetzt ausgerechnet dadurch staatstragende Prinzipien ins Wanken gebracht werden sollen oder zumindest ein entsprechender Eindruck erweckt wird, kann auch nicht der Königsweg sein.

Beim NSU-Prozess kann kein Journalist aus dem Heimatland der Opfer dabei sein. In den Streit hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet.

In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte gestern mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK