Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist.

Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für ausreichend. Dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluß vom 07.02.2013 (III-1 RBs 5/13) angeschlossen. Der betroffene Autofahrer befuhr eine Bundesstraße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt war. Zwei Polizeibeamte folgten ihm in ihrem Funkstreifenwagen, dessen Tachometer nicht geeicht war, auf einer Strecke von 1.300 m. Die Entfernung zwischen den beiden Fahrzeugen betrug mindestens 100 m und vergrößerte sich auf dieser Distanz. Die Beamten lasen auf ihrem Tacho eine Geschwindigkeit von 160 km/h ab. Der Autofahrer wurde unter Berücksichtigung eines Toleranzabzuges von 20 % wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 km/h verurteilt ...

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