Erbeinsetzung gegen Pflegeleistung – und der Umzug ins Altersheim

Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag, in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung nicht erbringen oder nicht mehr erbringen kann, etwa weil der Ältere in ein Pflegeheim umzieht (umziehen muss)? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit seinem Beschluss vom 05.10.2010 die hierfür maßgeblichen rechtlichen Grundsätze im Einzelnen dargelegt. Hiernach werden von dem Jüngeren Pflege- und Dienstleistungen zur Betreuung des Älteren im häuslichen Umfeld mit den ihm gegebenen persönlichen Möglichkeiten geschuldet. Eine gesonderte Geldzahlungsverpflichtung zum Ausgleich des sich für die Älteren infolge ihres Umzugs in das Alten- und Pflegeheim ergebenden Aufwandes trifft den Jüngeren nicht.

Der Bundesgerichtshof hat ferner klargestellt, dass für die Älteren ein Rücktritt vom Erbvertrag gemäß § 2295 BGB auch im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Jüngere selbst ohne zusätzlich von ihm zu erbringenden finanziellen Aufwand nicht mehr in der Lage ist, für die Pflege des Älteren zu sorgen. Das ist dann der Fall, wenn eine Pflege des Älteren durch den Jüngeren im häuslichen Bereich nicht mehr möglich ist, weil nur noch in einem Alten- und Pflegeheim eine adäquate medizinische und pflegerische Betreuung geleistet werden kann ...

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