Der Ausschluss eines Stadtrats

Die Rechtsgrundlage für den Stadtratsausschluss nach § 31 GemO ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt sie bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Wegen der hohen Bedeutung der Wahlgrundsätze kann allerdings nicht jede Straftat eines einzelnen Ratsmitgliedes, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und zu einem Ansehensverlust des Gemeinderates führt, den Ausschluss des betroffenen Mitgliedes rechtfertigen. Vielmehr muss die Straftat, welche dem Ausschluss aus dem Gemeinderat zugrunde liegt, von beträchtlichem Gewicht sein und sich zudem in besonderem Maß negativ auf das Ansehen des Gemeinderates auswirken.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds bestätigt. Der Kläger wurde bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2010 verurteilte ihn das Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er im Mai 2009 gemeinsam mit mehreren anderen Personen eine Gruppe verfolgt, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatte. Dem Kläger und einem Teil seiner Begleiter gelang es, einen bei der Verfolgung gestrauchelten und zu Fall gekommenen „Plakatabreißer“ zu stellen. Dieser erhielt von den Begleitern des Klägers etwa fünf Faustschläge gegen den Kopf und fünf Tritte gegen den Rumpf, während der Kläger selbst das Geschehen beobachtete. Das Landgericht sah ihn als Hauptinitiator des gesamten Geschehens an. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils beschloss der Trierer Stadtrat im September 2011, ihn gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GemO) sofort vollziehbar aus dem Rat auszuschließen ...

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