Das autonome Straßenfest

Die Durchführung eines Straßenfestes ohne die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder eine verkehrsrechtliche Erlaubnis stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann deshalb polizeirechtlich verboten werden. Da eine solche Veranstaltung nicht auf öffentliche Meinungsbildung durch Kundgabe und Erörterung von Meinungen abzielt, kann insoweit nicht mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit argumentiert werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall mehrere Klagen abgewiesen, die auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeirechtlichen Verbots abzielten, mit dem die Stadt Freiburg vor etwa einem Jahr das autonome Straßenfest im Sedanviertel in Freiburg untersagt hatte. Nachdem es zu massiven Anwohnerbeschwerden über Lärm mitten in der Nacht, Müll, Urinieren in Hauseingängen und Zufahrtsstörungen gekommen war, hatte die Stadt seinerzeit mit einer Allgemeinverfügung allen Personen, die dies beabsichtigten, untersagt, um den 1. Mai 2012 herum im Sedanviertel/Im Grün in Freiburg ein autonomes Straßenfest zu veranstalten und dazu ohne vorherige Genehmigung Musik darzubieten, Alkohol auszuschenken und das öffentliche Straßengelände zu sperren bzw. dort Bühnen, Verkaufstische, Infostände aufzustellen und etwa Jonglage oder Feuerschlucken usw. vorzuführen. Zur Feststellung der Rechtswidirgkeit dieses Vorgehens sind beim Verwaltungsgericht Freiburg mehrere Klagen eingereicht worden ...

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