BAG: Beinahe-Rentner brauchen keine hohen Abfindungen mehr

Müssen Arbeitnehmer wegen einer Betriebsänderung gekündigt werden, kann der Sozialplan für „rentennahe“ Jahrgänge deutlich geringere Abfindungen vorsehen. Dies ist kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und auch keine unzulässige Altersdiskriminierung, urteilte am Dienstag, 26.03.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 813/11). Es folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Im entschiedenen Rechtsstreit sollten der 62-jährige Kläger und weitere Kollegen wegen einer Betriebsänderung ihren Job verlieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hatten sich auf einen Sozialplan mit Abfindungszahlungen geeinigt. Danach sollte der 62-Jährige eine Abfindung in Höhe von knapp 5.000,00 € erhalten.

Der Arbeitnehmer kam jedoch auf eine andere Rechnung. Nach der im Unternehmen üblichen Standardformel müssten ihm über 234.000,00 € zustehen. Dabei müssten sein Alter, die Betriebszugehörigkeit und seine Entlohnung berücksichtigt werden.

Stattdessen sehe der Sozialplan jedoch eine gekürzte Abfindung für „rentennahe“ Jahrgänge vor. Beschäftigte ab dem 58. Lebensjahr erhielten deutlich geringere Zahlungen als jüngere Arbeitnehmer. Der gekürzte Betrag war auf die Lohneinbußen, die der Kläger bis zum frühest möglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente erleidet, beschränkt. Selbst die Arbeitslosengeldzahlung werde bei der Abfindung mindernd angerechnet. Dies stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, klagte der Arbeitnehmer.

Das BAG stellte nun klar, dass die gekürzten Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen ...

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