VG Saarlouis: Amtlicher Hinweis auf Hygienemängel gemäß § 40 LFGB nur bei “konkretem Lebensmittelbezug” / Die blitzsaubere Rostwurst vom fettverdreckten Grill

VG Saarlouis, Beschluss vom 25.01.2013, Az. 3 L 76/13 § 40 Abs. 1 LFGB

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein öffentlicher Hinweis auf Hygienemängel nach § 40 Abs. 1 LFGB nicht schon dann zulässig ist, wenn bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene und Reinigungsmängel festgestellt werden, diese aber keinen konkreten Lebensmittelbezug aufweisen. Soweit ein konkreter Lebensmittelbezug vorliege, könne indessen der Hinweis auch dann veröffentlicht werden, wenn die entsprechenden Mängel bereits beseitigt worden seien, soweit hierauf klarstellend hingewiesen werde. Vgl. mit entgegengesetzten Ergebnissen VG Sigmaringen (hier) und OVG Lüneburg (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Saarlouis

Beschluss

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den nachfolgend dargelegten Gründen wegen fehlender Erfolgsaussichten des Antrags nicht zu entsprechen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO, § 121 ZPO).

Der Antrag vom 08.01.2013, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von einer Veröffentlichung von Verstößen gemäß § 40 a Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in seinem Internettauftritt abzusehen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag ist statthaft. Die Verhinderung der Internetveröffentlichung kann nicht über das nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO erreicht werden. Weder bei dem Schreiben des Antragsgegners vom 04.01.2013, mit dem dem Antragsteller mitgeteilt wird, dass die in seinem Betrieb festgestellten Verstöße im Internet auf der Seite: www.saarland ...

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