Unzulässiger Werbeslogan einer Tanzschule

Eigener Leitsatz:

Der Kläger hat den Werbeslogan einer konkurrierenden Tanzschule als irreführend bezeichnet. Im Rahmen des streitgegenständlichen Slogans wird damit geworben, dass ein Lernerfolg garantiert werde. Der Beklagte tritt dem Vorwurf der Irreführung entgegen, in dem vorträgt, dass eine solche Art der Absatzförderung heutzutage nicht mehr als widerrechtlich anzusehen sei. So sei es dem Konsumenten insbesondere bekannt, dass ein Erfolg gerade auch auf der Initiative des Schülers aufbaue. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in der Sache für den Kläger ausgesprochen, und begründet dies damit, dass der Tanzschulenbetreiber mit dieser Werbung Fehlvorstellungen bei den Kunden ausübt. Es könne kein 100-prozentiger-Erfolg garantiert werden, denn es gibt Personen, die einfach nicht das Tanzbein schwingen können, egal wie oft sie das Tanzen erlernen.

Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung zum Urteil vom 29.01.2013 Az.: I-4 U 171/12

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, haben darüber gestritten, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage �garantieren wir � den � Lernerfolg� bewerben darf ...

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