Umsatzsteuer: Neue Bewegung bei der Umsatzsteuerpflicht für Schönheits-OPs?

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei ist, schien eigentlich geklärt. Bis jetzt jedenfalls. Denn nun hat der BFH mit Blick auf ein schwedisches Vorlageersuchen an den EuGH (C-91/12) einem AdV-Antrag stattgegeben BFH (19.12.12, V S 30/12). Außerdem liegen beim BFH noch zwei Revisionsverfahren und auch die OFD Frankfurt hat sich jüngst mit diesem Thema befasst. 1. Allgemeines Eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt (7.2.13, S-7170 A - 69 - St 112 ) fasst den gegenwärtigen Stand gut zusammen: Eine generelle Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen (Schönheitsoperationen) kommt nicht in Betracht. Wenn Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerpflichtig sind, ist eine Umsatzsteuerpflicht vergleichbarer Leistungen auch bei Krankenhäusern, Diagnosekliniken usw. anzunehmen, da nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG n. F. (früher: § 4 Nr. 16 UStG) ebenfalls nur Heilbehandlungen begünstigt werden sollen. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob diese Leistung der medizinischen Betreuung eines Menschen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dient und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (z.B. bei Eingriff wegen psychischer Belastung, nicht jedoch bei rein kosmetischen Eingriffen). Steuerpflichtig sind z.B. folgende Leistungen, sofern sie kosmetischer Natur sind und kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht: Fettabsaugung Faltenbehandlung Brustvergrößerung Brustverkleinerung Lifting Nasenkorrekturen Hautverjüngung (Lasertherapie) Lippenaufspritzung Botox-Behandlung Permanent Make-up Anti-Aging Behandlung Bleaching (Bleichen der Zähne) und Dentalkosmetik An dieser Stelle ist allerdings auf das Revisionsverfahren beim BFH (V R 33/12, FG Niedersachsen 2.2.11, 16 K 10148/07) hinzuweisen ...Zum vollständigen Artikel


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