Totschlag durch mangelhafte Pflege

Das Warten auf die Rückkehr des Hausarztes zur Verschreibung nicht lebensnotwendiger Medikamente ist keine Vernachlässigung.

Einem Ehemann wurde vor dem Landgericht Mannheim mangelnde Pflege seiner pflegebedürftigen Frau vorgeworfen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der Strafzumessung ist das Gericht unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB vom Strafrahmen des § 213 Alt. 2 StGB ausgegangen.

Das Gericht erkannte neben mehreren Strafmilderungsgründen eine Schuldsteigerung dadurch, dass der Angeklagte keine fremde Hilfe angenommen habe. So soll der Mann keine vom Hausarzt empfohlene Kurzzeitpflege durchgeführt haben. Auch habe der Angeklagte, nach Ansicht des Landgerichts, zu lange mit der Medikamentengabe gewartet. Die Strafverteidigung hatte mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Der Senat stellte fest, dass die Pflege primär an der Weigerung der Geschädigten gescheitert ist ...

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