Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend

Der fliegende Gerichtsstand wird gerne herangezogen, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet werden soll. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ihren Ursprung im Internet haben, wird dann gerne ausgeführt, dass das angerufene Gericht zuständig sei, weil die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung auch am Ort des angerufenen Gerichts abrufbar sei. Mit dieser Argumentation kann somit in diesen Fällen jeder Gerichtsbezirk in Deutschland ausgewählt werden.

Dieses Ergebnis ist sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, als der § 32 der ZPO geschaffen wurde. Dieser Ansicht ist auch das Landgericht Saarbrücken, Az: 4 O 193/12 und stellte nunmehr fest, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands nicht immer bedingungslos angewendet werden können. Im Falle von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet reiche die bloße Abrufbarkeit der beanstandeten Internetveröffentlichung jedenfalls nicht aus, um die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen ...

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