OLG Hamm: Rom III- Verordnung gilt für Scheidungen von türkischen Eheleuten, die in Deutschland leben

Die Normen der sog. Rom III- Verordnung werden auch im Verhältnis zu “Drittstaaten” angewandt.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind verheiratete türkische Staatsangehörige. Seit dem Sommer 2012 leben sie voneinander getrennt. die Ehefrau hat im Oktober 2012 für die Ehescheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt. Sie hält die Anwendung des türkischen Rechts für richtig. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, da deutsches Scheidungsrecht Anwendung finde. Das Trennungsjahr sei nicht abgelaufen. Dagegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis zum 20.06.2012 galt für Scheidungen mit Beteiligung von Ausländern das sogenannte EGBGB. Danach wurden für Scheidungen hauptsächlich das Recht angewandt, dessen Staatsangehörigkeit die Eheleute hatten (Art. 17 Abs.1 iVm. Art.14 Abs.1 Nr.1 EGBGB).

Seit dem 21.06.2012 richtet sich jedes eingeleitete Scheidungsverfahren in Deutschland nach der sog. Rom III-Verordnung. Diese Verordnung gibt den Ehegatten die Möglichkeit, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engeren Bezug haben oder um beim Fehlen einer Rechtswahl dafür zu sorgen, dass sie dieses Recht auf ihre Ehescheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anwenden. Gemäß Art. 5 der Verordnung können die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen (sog. Rechtswahlvereinbarung). Art. 8 dieser Verordnung bestimmt den Fall, in dem die Beteiligten keine Rechtswahlvereinbarung getroffen haben ...

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