Muss der Betriebsrat im Hausmeisterbüro hausen?

Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12).In Sachen Betriebsratsbüro braucht dieser sich nicht auf freies Hausmeisterbüro vertrösten zu lassen.

Dahinter steckt folgender Fall: Ein 7-köpfiger Betriebsrat forderte seinen Arbeitgeber (Dienstleister im Hausmeisterbereich) auf, ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung zu stellen. Hier wollte er künftig regelmäßig Sitzungen und Sprechstunden abhalten. Das Büro sollte mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab und meinte, die Einrichtung eines separaten Büros sei nicht erforderlich. Die Sprechstunden und Sitzungen könnten seiner Ansicht nach im Konferenzraum abgehalten werden oder auch in den Büros der Betriebsratsmitglieder. Wichtig: Der Betrieb ist dezentral organisiert. Sechs der BR-Mitglieder arbeiten als Hausmeister und haben entsprechend eingerichtete Hausmeisterbüros in den betreuten Objekten ...

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