LG Saarbrücken: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet

LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2012 , Az. 4 O 193/12 § 32 ZPO

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand” der unerlaubten Handlung des § 32 ZPO bei im Internet veröffentlichten Persönlichkeitsrechtsverletzungen einschränkend auszulegen ist. Es sei nicht jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die verletzende Meldung abgerufen werden könne, sondern es müsse über die Abrufbarkeit hinaus ein weiterer Bezug zu dem gewählten Gerichtsstand bestehen. Dies sei vorliegend nicht der Fall bzw. nicht vorgetragen worden. Der Sitz und die Tätigkeit der Parteien liege in Karlsruhe und Berlin, die auslösende Veranstaltung habe in Stuttgart stattgefunden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Saarbrücken

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Das Landgericht Saarbrücken erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist die Sache auf den Hilfsantrag der Klägerin nach rechtlichem Gehör des Beklagten an das Landgericht (Zivil­kammer) Karlsruhe.

Gründe

Das Landgericht Saarbrücken ist örtlich nicht zuständig.

I. Die Klägerin betreibt mit Sitz in Karlsruhe eine “Agentur für nachhaltige Entwicklung”, die sich u. a. mit Projekt- und Eventmanagement beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Verein Slow Food Deutschland eV. durchführt. Im Rahmen einer Messe in Stuttgart hat die Klägerin am 14.04.2012 eine Veranstaltung “Langsam, lento, slow - 20 Jahre Slow Food in Deutschland” durchgeführt, die auf dem Ge­lände des Schlosses Solitude stattfand.

Der Beklagte hat in früherer Zeit die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Slow Food Deutschland eV. gestaltet und betreibt heute als freier Journalist die redaktionell gestaltete Webseite www.slowfoodnews.de.

Der Beklagte hat in Beiträgen auf dieser Webseite über die Veranstaltung vom 14.04 ...

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