Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten sollten angepasst werden

Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12).

Eine ärztliche Behandlung bedarf der Einwilligung des Patienten. Ist der Patient nicht einwilligungsfähig, etwa aufgrund von Koma oder psychischer Erkrankung, so kann sein durch Vorsorgevollmacht bestimmter Vertreter oder ein gerichtlich bestellter Betreuer als gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen (sog. Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung). Bereits bisher konnte der Betreuer eine stationäre Untersuchung und Behandlung mit Freiheitsentziehung vom Gericht anordnen lassen, wenn dies notwendig war und der Betreute nicht selbst entscheiden konnte.

Was aber tun in Fällen, in denen der Betreute sich äußern kann und die nötige Behandlung ablehnt („mit natürlichem Willen ablehnen“, dabei aber infolge psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung die Lage nicht erkennt und daher nicht urteilsfähig ist? Oft sind die zwangsweise vorgesehenen medizinischen Maßnahmen in dieser Situation (sog. „Zwangsbehandlung“) nötig, denn andernfalls kann es dazu führen, dass Betroffene unbehandelt bleiben und schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden nehmen.

Der Gesetzgeber hat auf diese Frage für seine Verhältnisse zügig reagiert und am 17. Januar 2013 ein „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ verabschiedet ...

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