Ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Arzneimittelbereich: EuGH zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. Auch dazu sind Mitgliedstaaten verpflichtet. In diesem Fall ging es darum, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das stellte der EuGH fest.

Verstoß Spaniens gegen Mehrwertsteuerrichtlinie der EU?

Es ging um die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU. Demnach sind ermäßigte Mehrwertsteuersätze in gewissem Maße zulässig. Dieses hat Spanien aber überschritten. Beispielsweise ist ein ermäßigter Steuersatz für den Arzneimittelbereich und medizinische Geräte vorgesehen. Den ermäßigten Steuersatz hat Spanien aber nicht nur darauf angewendet, sondern auch darüber hinaus auf andere Gegenstände.

In der Mehrwertsteuerrichtlinie ist also festgelegt, auf welche “Kategorien der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen” von den Mitgliedstaaten der EU ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Arzneimittel stellen eine Kategorie dar. Es meint hier solche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, sowie der Verhütung von Krankheiten. Auch solche Medikamente sind damit gemeint, die für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden. Auch medizinische Geräte und Hilfsmittel, sowie Vorrichtungen zählen dazu, die für die “Linderung und die Behandlung von Behinderungen” benutzt werden und die “für den persönlichen Gebrauch von Behinderten” gedacht sind.

Die Kommission war der Ansicht, Spanien halte sich nicht an die Regelung, sondern wende den ermäßigten Steuersatz auch auf andere Kategorien beziehungsweise Gegenstände an. Sie forderte von Spanien, dazu Stellung zu nehmen. Spanien verwies in Folge dessen auf das spanische Mehrwertsteuergesetz. Dieses stehe nicht im Widerspruch mit den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie. Daher erhob die Kommission Klage ...

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