Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor

Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vom Dienst freigestellten Schulrektors, dem sein Antrag auf Anhebung seiner Bezüge abgelehnt worden war. Der Kläger ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm auch tatsächlich die Leitung einer entsprechenden Schule zu übertragen. Diese Möglichkeit sieht das Beamtenrecht vor, damit nach Leistungsgesichtspunkten für ein Beförderungsamt ausgewählten Personalratsmitgliedern durch ihre Freistellung vom Schuldienst keine beruflichen Nachteile entstehen. Nachdem 2012 im Zuge der Schulreform und des Wegfalls der ehemaligen Hauptschulen das Landesbesoldungsgesetz dahingehend geändert worden war, dass Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern nunmehr eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage erhalten, beantragte auch der Kläger eine entsprechende Anhebung seiner Bezüge. Dies lehnte das beklagte Land mit der Begründung ab, dass der Kläger infolge seiner Freistellung nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt werde und es deshalb an der für die Zulage erforderlichen Leitung einer Schule mit mehr als 360 Schülern fehle. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage berief sich der Kläger darauf, dass ihm aus seiner Personalratstätigkeit keine Nachteile erwachsen dürften. Die Schule, für die er ursprünglich aufgrund einer Bestenauslese mit nachfolgender Beförderung ausgewählt worden sei, habe zum damaligen Zeitpunkt mehr als 360 Schüler gehabt ...

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