Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift.

Aus diesen Gründen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes der Landeshauptstadt München untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten Mängel zur Wehr gesetzt. Dagegen hat die Landeshauptstadt München Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung. Zum Schutz der Rechte der Antragsteller erscheint es deshalb geboten, die geplante Internet-Veröffentlichung vorläufig zu untersagen. Nach einer Vorschrift aus dem deutschen Lebensmittelrecht informiert die Behörde die Öffentlichkeit u.a ...

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