Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung

Der in der Internetanzeige genannte Preis einer Ferienwohnung genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, wenn er nicht alle Kosten umfasst, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Dazu gehören auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. stattgegeben, die einem Vermieter von Ferienwohnungen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen hat, weil in der Werbung für seine Ferienwohnungen die Endreinigung nicht im Gesamtpreis enthalten war. Der Vermieter an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste warb auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise – aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen – angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten und zwar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Zentrale mahnte den Beklagten ab, der namentlich im Impressum des Internetauftritts der Firma aufgeführt war. Der Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, dass nicht er, sondern seine Ehefrau den Betrieb führe.

In seiner Urteilsbegründung führt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht aus, dass nach § 1 Abs.1 S. 1 PAngV grundsätzlich der Preis anzugeben ist, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis) ...

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