Der Bürgerentscheid gegen eine Gemeindefusion

Hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, kann er als Verwaltungsinternum nicht angegriffen werden. Ein Bürger kann nur gegen Maßnahmen vorgehen, mit denen der Gemeinderatsbeschluss vollzogen wird. Entsprechendes gilt für den Bürgerentscheid. Ein Gemeinderatsmitglied kann ebenfalls nicht die Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids rügen, denn innerhalb der Gemeinde stehen Gemeinderatsmitgliedern subjektive Rechte nur zu, wo sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht auf Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gemeinderats besitzen Gemeinderatsmitglieder hingegen nicht.

Mit dieser Begründung ist in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Bürgers und Gemeinderatsmitglieds vom Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen worden, der die Unwirksamkeit des Bürgerentscheids über die Fusion der beiden Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen festgestellt haben wollte. In Rheinland-Pfalz wird gegenwärtig eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt, die bis Juli 2014 abgeschlossen sein soll. Ziel dieser Reform sind u.a. eine Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen sowie der Ausbau kommunaler Kooperationen. Vor diesem Hintergrund beschlossen der Gemeinderat Neuhofen und der Gemeinderat Limburgerhof im Juni 2012 die Fusion der beiden verbandsfreien Gemeinden zu einer neuen verbandsfreien Gemeinde zum 1. Juli 2014. Der Gemeinderat Limburgerhof beschloss zudem, den Fusionsbeschluss im Wege des Bürgerentscheids den Bürgern von Limburgerhof zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Die Mehrheit der Bürger, die im August 2012 an dem Bürgerentscheid teilnahmen, sprach sich gegen die Fusion der beiden Gemeinden aus. Damit galt der entsprechende Ratsbeschluss des Gemeinderats Limburgerhof als aufgehoben.

Im September 2012 bat der Kläger die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde um Überprüfung des Bürgerentscheids. Diese lehnte ein Einschreiten jedoch ab ...

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