Beitragsorientiere betriebliche Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich zu befassen. Anlass hierzu bot ihm die Versorgungsordnung der Deutschen Telekom:

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ist der Wert eines in der Anwartschaftsphase befindlichen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung als Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG oder als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG anzugeben. Unabhängig davon, ob sich der Versorgungsträger für die Mitteilung eines Rentenbetrages oder eines Kapitalwertes entscheidet, ist grundsätzlich derjenige Wert maßgeblich, der bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleiben würde; dabei ist bei einer über das Ehezeitende hinaus fortdauernden Betriebszugehörigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten zum Zwecke der Wertermittlung zu fingieren, dass er spätestens zum Ende der Ehezeit aus dem Betrieb ausgeschieden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG).

Der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ist der sogenannte Übertragungswert des Anrechts, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anrechte unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 BetrAVG wäre deshalb schon im Ausgangspunkt für die Bewertung der Anwartschaft nicht wie das Beschwerdegericht meint ein solcher Betrag maßgeblich, den der Ehemann bei einem “fiktiven vorzeitigen Versorgungsfall” am Ende der Ehezeit zu erwarten hätte, sondern derjenige Betrag, den der Ehemann im Falle eines fingierten Ausscheidens aus dem Betrieb am Ende der Ehezeit beim Vorliegen der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen in das Versorgungssystem eines neuen Arbeitgebers mitnehmen könnte.

Nach Ziff ...

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